Zur heute vom Verband der Realschullehrer (VDR) vorgestellten Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Schade, dass der VDR nicht einfach die schulpolitischen Realitäten in Schleswig-Holstein Anno 2007 anerkennen kann und stattdessen stur an einer Schulform aus dem 19. Jahrhundert festhält.

Dem Realschullehrerverband geht es nicht in erster Linie um einen modernen Unterricht, der den Schülerinnen und Schülern möglichst gute Lern- und Lebenschancen bietet, sondern um den Erhalt alterhergebrachter Standesinteressen und überholter Strukturen. Es spricht für sich, dass diese Rückzugsgefechte auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen werden.“
 
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: