Zur heutigen Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs zur Einführung der sechsjährigen Grundschule (Drs. 15/3367) durch den Bildungsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Durch ihre alternativlose Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs haben SPD und Grüne eine Chance verschenkt, endlich den Einstieg in die ungeteilte Schule zu beginnen. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung der sechsjährigen Grund­schule zum nächsten Schuljahr hätte Schleswig-Holstein nicht nur einen ersten wichtigen Schritt hin zu neunjährigen Grundschule getan. Die sechsjährige Grund­schule hätte auch maßgeblich dazu beitragen können, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Mit ihrem kompromiss­losen Verhalten zementiert die Regie­rungs­koalition das bestehende Schul­wesen mit seinen vielen Mängeln.

Wir fordern, dass Rot-Grün jetzt unverzüglich offen legen, wie sie den angekün­digten System­wechsel durchführen wollen. Den Schulkindern nutzt es nichts, dass Politiker auf Parteitagen und im Parlament von einem besseren Schulwesen träumen, wenn dies keine praktischen Konsequenzen hat.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: