Zur heutigen Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs zur Einführung der sechsjährigen Grundschule (Drs. 15/3367) durch den Bildungsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Durch ihre alternativlose Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs haben SPD und Grüne eine Chance verschenkt, endlich den Einstieg in die ungeteilte Schule zu beginnen. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung der sechsjährigen Grund­schule zum nächsten Schuljahr hätte Schleswig-Holstein nicht nur einen ersten wichtigen Schritt hin zu neunjährigen Grundschule getan. Die sechsjährige Grund­schule hätte auch maßgeblich dazu beitragen können, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Mit ihrem kompromiss­losen Verhalten zementiert die Regie­rungs­koalition das bestehende Schul­wesen mit seinen vielen Mängeln.

Wir fordern, dass Rot-Grün jetzt unverzüglich offen legen, wie sie den angekün­digten System­wechsel durchführen wollen. Den Schulkindern nutzt es nichts, dass Politiker auf Parteitagen und im Parlament von einem besseren Schulwesen träumen, wenn dies keine praktischen Konsequenzen hat.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“