Zur heutigen Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs zur Einführung der sechsjährigen Grundschule (Drs. 15/3367) durch den Bildungsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Durch ihre alternativlose Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs haben SPD und Grüne eine Chance verschenkt, endlich den Einstieg in die ungeteilte Schule zu beginnen. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung der sechsjährigen Grund­schule zum nächsten Schuljahr hätte Schleswig-Holstein nicht nur einen ersten wichtigen Schritt hin zu neunjährigen Grundschule getan. Die sechsjährige Grund­schule hätte auch maßgeblich dazu beitragen können, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Mit ihrem kompromiss­losen Verhalten zementiert die Regie­rungs­koalition das bestehende Schul­wesen mit seinen vielen Mängeln.

Wir fordern, dass Rot-Grün jetzt unverzüglich offen legen, wie sie den angekün­digten System­wechsel durchführen wollen. Den Schulkindern nutzt es nichts, dass Politiker auf Parteitagen und im Parlament von einem besseren Schulwesen träumen, wenn dies keine praktischen Konsequenzen hat.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: