Zur heutigen Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs zur Einführung der sechsjährigen Grundschule (Drs. 15/3367) durch den Bildungsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Durch ihre alternativlose Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs haben SPD und Grüne eine Chance verschenkt, endlich den Einstieg in die ungeteilte Schule zu beginnen. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung der sechsjährigen Grund­schule zum nächsten Schuljahr hätte Schleswig-Holstein nicht nur einen ersten wichtigen Schritt hin zu neunjährigen Grundschule getan. Die sechsjährige Grund­schule hätte auch maßgeblich dazu beitragen können, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Mit ihrem kompromiss­losen Verhalten zementiert die Regie­rungs­koalition das bestehende Schul­wesen mit seinen vielen Mängeln.

Wir fordern, dass Rot-Grün jetzt unverzüglich offen legen, wie sie den angekün­digten System­wechsel durchführen wollen. Den Schulkindern nutzt es nichts, dass Politiker auf Parteitagen und im Parlament von einem besseren Schulwesen träumen, wenn dies keine praktischen Konsequenzen hat.“

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.