Zur heutigen Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs zur Einführung der sechsjährigen Grundschule (Drs. 15/3367) durch den Bildungsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Durch ihre alternativlose Ablehnung des SSW-Gesetzentwurfs haben SPD und Grüne eine Chance verschenkt, endlich den Einstieg in die ungeteilte Schule zu beginnen. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung der sechsjährigen Grund­schule zum nächsten Schuljahr hätte Schleswig-Holstein nicht nur einen ersten wichtigen Schritt hin zu neunjährigen Grundschule getan. Die sechsjährige Grund­schule hätte auch maßgeblich dazu beitragen können, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Mit ihrem kompromiss­losen Verhalten zementiert die Regie­rungs­koalition das bestehende Schul­wesen mit seinen vielen Mängeln.

Wir fordern, dass Rot-Grün jetzt unverzüglich offen legen, wie sie den angekün­digten System­wechsel durchführen wollen. Den Schulkindern nutzt es nichts, dass Politiker auf Parteitagen und im Parlament von einem besseren Schulwesen träumen, wenn dies keine praktischen Konsequenzen hat.“

Weitere Artikel

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: