Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Maritime Biotechnologie in Lübeck in Kauf genommen hat, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Je mehr Details heraus kommen, desto deutlicher wird es, dass die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes nur auf die Anzeigen ihrer Taschenrechner gesehen hat. Was im wirklichen Leben daraus folgt, war ihr offensichtlich egal, hauptsache die Haushaltszahlen stimmen.

Das Schlimmste ist aber, dass Schwarz-Gelb nicht mit offenen Karten spielt. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und dann wird auch noch versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und die wahren Konsequenzen zu verheimlichen.Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für die Sparpolitik gewinnen kann, ist mir schleierhaft."

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Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: