Pressemitteilung · 04.06.2010 Schwarz-gelb spielt nicht mit offenen Karten

Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Maritime Biotechnologie in Lübeck in Kauf genommen hat, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Je mehr Details heraus kommen, desto deutlicher wird es, dass die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes nur auf die Anzeigen ihrer Taschenrechner gesehen hat. Was im wirklichen Leben daraus folgt, war ihr offensichtlich egal, hauptsache die Haushaltszahlen stimmen.

Das Schlimmste ist aber, dass Schwarz-Gelb nicht mit offenen Karten spielt. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und dann wird auch noch versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und die wahren Konsequenzen zu verheimlichen.Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für die Sparpolitik gewinnen kann, ist mir schleierhaft."

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Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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