Pressemitteilung · 18.11.2010 Sozialprotest: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist unsozial und planlos

Anlässlich der heutigen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die sozialen Kürzungen der Landesregierung erklärte der Landesvorsitzende des SSW und sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW akzeptiert, dass das Land in den kommenden Jahren die Konsolidierung des Haushalts in den Vordergrund stellen muss. Wir haben auch der Schuldenbremse zugestimmt. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die Politik dafür das Ziel der sozialen Gerechtigkeit aufgeben muss. Die CDU und die FDP glauben, dass die Schuldenbremse jetzt als Alibi dienen kann, um die Solidarität aufzugeben und eine neoliberale Politik durchzusetzen. Das kann sie nicht!

Der Skandal der schwarz-gelben Politik ist nicht der Sparwille, sondern dass die Landesregierung das nur durch einen Kahlschlag erreichen will. Sie zerstört die sozialen Hilfen im Land und verzichtet gleichzeitig auf Einnahmen, mit denen sich ebenso die Schulden reduzieren ließen. Das ist nicht nur dumm, sondern vollkommen verantwortungslos.

Diese Landesregierung hat nur zwei Prinzipien: Sparen, bis der Arzt kommt und alles für die Wirtschaft tun. Alle anderen sollen zusehen, wie sie allein klarkommen. Die schwarz-gelbe Koalition besteht aus Buchhaltern, die lediglich Zahlen verwaltet, ohne die Menschen dahinter zu sehen. Die fachpolitische Einsicht in das Leben hinter den Haushaltszahlen fehlt ihr vollkommen. Und noch schlimmer: die soziale Verantwortung für die Menschen im Land wird mit dem Schlagwort Schuldenbremse erschlagen.

Peter Harry Carstensen ist aber nicht nur der Ministerpräsident der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen ist auch der Ministerpräsident jener Menschen, die nicht die Chance haben, eine gute Ausbildung zu bekommen oder einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden. Peter Harry Carstensen ist auch Landesvater der HIV-Positiven, der Obdachlosen, der Drogenabhängigen oder der psychisch Kranken. Peter Harry Carstensen ist auch der Ministerpräsident der Familien, Jugendlichen oder Menschen mit Behinderung die Hilfe brauchen. Sie haben nichts davon, dass die CDU und die FDP in bester neoliberaler Tradition dafür kämpfen, dass sie „in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben können“, wie es im Koalitionsvertrag steht. Diejenigen, die unsere Solidarität und Unterstützung brauchen werden im Stich gelassen.

Kurz: Die Finanzpolitik dieser Landesregierung ist unsozial, zynisch und vollkommen planlos. Deshalb muss sie gestoppt werden.

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