Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien Verhütung ab 2005 benachteiligt Frauen, die ohnehin in einer sozial schwachen Position sind. Dagegen muss die Landesregierung etwas tun“, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/199) in den Landtag eingebracht.

„Vor Hartz IV bekamen die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe die Pille, eine Spirale oder eine Sterilisation kostenlos verschrieben. Beim neuen Arbeitslosengeld II ist dieses in dem Festbetrag für Gesundheitspflege von 13,17 Euro pro Monat enthalten, mit dem die Frauen die Praxisgebühr, Medikamente und Hilfsmittel bezahlen sollen. Da die Pille aber allein schon 11 Euro pro Monat kostet, sprengt die Verhütung das Budget der ALG-II-Empfängerinnen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln einzusetzen“, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur aktuellen Initiative des Slesvigsk Parti zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Energieplanung in Sønderjylland erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."