Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien Verhütung ab 2005 benachteiligt Frauen, die ohnehin in einer sozial schwachen Position sind. Dagegen muss die Landesregierung etwas tun“, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/199) in den Landtag eingebracht.

„Vor Hartz IV bekamen die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe die Pille, eine Spirale oder eine Sterilisation kostenlos verschrieben. Beim neuen Arbeitslosengeld II ist dieses in dem Festbetrag für Gesundheitspflege von 13,17 Euro pro Monat enthalten, mit dem die Frauen die Praxisgebühr, Medikamente und Hilfsmittel bezahlen sollen. Da die Pille aber allein schon 11 Euro pro Monat kostet, sprengt die Verhütung das Budget der ALG-II-Empfängerinnen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln einzusetzen“, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“