Zur Ankündigung des dänischen Justizministers Nick Hækkerup, die dänische Grenze ab dem 15. Juni wieder für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zu öffnen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Seit Wochen haben SSW und SP gemeinsam dafür gekämpft, dass im deutsch-dänischen Grenzland wieder ein Stück Alltag zurück kehrt - dass die Menschen wieder ganz normal die Grenze passieren können, auch ohne einen anerkennungswürdigen Grund dokumentieren zu können.

Ich freue mich, dass unsere Appelle erhört worden sind und sogar vollständig umgesetzt werden. Dafür danke ich Justizminister Hækkerup ganz herzlich. Denn in der Grenzöffnung liegt auch ein wichtiges politisches Signal. Sie unterstreicht die für beide Seiten so wichtige Nachbarschaft und Partnerschaft zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Ein Dank gebührt auch unserer Landesregierung, die in dieser Sache gemeinsam mit dem SSW an einem Strang gezogen hat, und den vielen Folketingspolitikern aus dem südlichen Jütland, die sich parteiübergreifend für weitere Grenzöffnungen stark gemacht haben.

Der tägliche Weg über die Grenze, sei es zur Uni, zur Arbeit, zur Schule oder einfach nur zum Bäcker, gehört zur Lebenswirklichkeit sehr vieler Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Sie alle freuen sich riesig darauf, diese Lebenswirklichkeit wieder aufnehmen zu können. Für den SSW war das ein wochenlanger Kraftakt, doch mit dem Ergebnis kann ich nur zufrieden sein. Die Mühen haben sich gelohnt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“