Zur Ankündigung des dänischen Justizministers Nick Hækkerup, die dänische Grenze ab dem 15. Juni wieder für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zu öffnen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Seit Wochen haben SSW und SP gemeinsam dafür gekämpft, dass im deutsch-dänischen Grenzland wieder ein Stück Alltag zurück kehrt - dass die Menschen wieder ganz normal die Grenze passieren können, auch ohne einen anerkennungswürdigen Grund dokumentieren zu können.

Ich freue mich, dass unsere Appelle erhört worden sind und sogar vollständig umgesetzt werden. Dafür danke ich Justizminister Hækkerup ganz herzlich. Denn in der Grenzöffnung liegt auch ein wichtiges politisches Signal. Sie unterstreicht die für beide Seiten so wichtige Nachbarschaft und Partnerschaft zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Ein Dank gebührt auch unserer Landesregierung, die in dieser Sache gemeinsam mit dem SSW an einem Strang gezogen hat, und den vielen Folketingspolitikern aus dem südlichen Jütland, die sich parteiübergreifend für weitere Grenzöffnungen stark gemacht haben.

Der tägliche Weg über die Grenze, sei es zur Uni, zur Arbeit, zur Schule oder einfach nur zum Bäcker, gehört zur Lebenswirklichkeit sehr vieler Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Sie alle freuen sich riesig darauf, diese Lebenswirklichkeit wieder aufnehmen zu können. Für den SSW war das ein wochenlanger Kraftakt, doch mit dem Ergebnis kann ich nur zufrieden sein. Die Mühen haben sich gelohnt.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: