Wegen der Verlängerung und der Verschärfung der Corona-Restriktionen verlegt der SSW seinen außerordentlichen Landesparteitag zur Bundestagswahl auf den 6. März 2021 in der A.P. Møller-Skolen in Schleswig.

Der KandidatInnen-Check mit den drei SpitzenkandidatInnen und die geplanten Wahlkreisversammlungen werden in den Februar verschoben. 

Dies beschloss der SSW-Landesvorstand gestern auf einer Videokonferenz.
Darüber hinaus empfiehlt der SSW-Landesvorstand, die Jahreshauptversammlungen der Ortsverbände in den März oder sogar nach Ostern in den April oder Mai zu verschieben.

Dies ist laut Satzung ohne Probleme möglich. Nur der Jahresabschluss aus 2020 sollte bereits zeitnah von den Prüferinnen und Prüfern durchgeführt werden.

Der SSW Landesverband empfiehlt seinen Mitgliedern bis auf Weiteres, Vorstands- oder Fraktionssitzungen als Videokonferenzen durchzuführen und hat hierfür einen eigenen Videokanal zur Verfügung gestellt.

 

Martin Lorenzen

SSW-Landesgeschäftsführer/landssekretær

Tel. 0461-14408311; Fax. 0461-14408313

martin.lorenzen@ssw.de

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“