Pressemeddelelse · 17.06.2015 Von CDU und FDP kommt nichts außer Skandalisierung und Formalismus

Zur heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgängen im Friesenhof erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für uns als rot-grün-blaue Koalition steht außer Frage, dass das Kindeswohl  immer an erster Stelle stehen muss. Wir müssen deshalb jede mögliche Stellschraube nutzen, damit sich Zustände wie in den Einrichtungen des Friesenhofs nicht wiederholen. Denn Drill und Schikane haben in der Heimunterbringung nichts verloren. 

Sozialministerin Alheit hat Fehler in ihrem Haus eingeräumt und wichtige Konsequenzen aus den Friesenhof-Fällen gezogen. Zwei Einrichtungen wurden die Betriebserlaubnisse entzogen, die Heimaufsicht im Landesjugendamt wurde personell aufgestockt, Abläufe im Landesjugendamt werden von Grund auf unter die Lupe genommen. 

Auch die regierungstragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck an Vorschlägen, wie sich Vorgänge wie im Friesenhof künftig verhindern lassen. 

Auch CDU und FDP betonen stets das Wohl der Kinder. Tatsächlich hat sich die Opposition jedoch bisher auf reine Skandalisierung und Formalismus beschränkt - immer in der Hoffnung, irgendetwas wird schon an der Ministerin hängen bleiben. 

In zwei Sozialausschusssitzungen und der heutigen aktuellen Stunde hätten CDU und FDP stundenlang Gelegenheit gehabt, mit uns für das Kindeswohl zu kämpfen – praktisch aber keine einzige Sekunde hierfür aufgewendet. Vielmehr ging es von Anfang an darum, eine Ministerin im Amt zu beschädigen. Ob den Kindern und Jugendlichen damit geholfen ist, will ich mal bezweifeln. 

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Flensborg · 23.04.2024 SSW will städtischen Wohnungsbau in Flensburg

SSW schlägt vor mindestens 5 Millionen, des Überschusses aus 2023, als Stammkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu reservieren.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.04.2024 10 Jahre OB Kämpfer: Kiel braucht noch mehr Tempo

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen