In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Nun ist es offiziell: SSW-Ratsherr Tjark Jessen hat sein Mandat zurückgeben, weil er seit dem neuen Jahr im dänischen Aarhus studiert.

Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Diskussion um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

"Hoffentlich hat Mette unserem Bundeskanzler einige Ratschläge mit auf den Weg gegeben", scherzt Stefan Seidler. Den Besuch der dänischen Ministerpräsidentin in Berlin nimmt der SSW-Bundestagsabgeordnete Seidler zum Anlass, auf dänische Lösungsmodelle in Digitalisierung und Planfeststellungs-verfahren hinzuweisen:

Der Zugang zu Tampons oder Binden darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit seinem Antrag auf kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen will der SSW im Landtag auch ein überfälliges Tabu brechen.

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorbereitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sollen künftig sogenannte Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des SSW-Landtagsvorsitzenden Lars Harms vor.