Press release · 12.12.2019 Jamaika muss Lebensmittelkontrollen sicherstellen

Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 11.12.2019 Helau: Jamaika setzt Kompromissvorschlag des SSW jetzt doch um

In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 10.12.2019 Das Land darf sich als Arbeitgeber nicht rar machen

Ob Reinigung, Sicherheitsdienst oder Pförtnereien: Das Land Schleswig-Holstein setzt fast ausnahmslos auf externe Dienstleister. Um deren Personalumfang und Lohnverhältnisse schert sich die Landesverwaltung hingegen wenig, wie eine Anfrage des SSW zeigt.

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Press release · 06.12.2019 eSport braucht eine dauerhafte Förderung

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 05.12.2019 Die Diskussion ist noch nicht zu Ende

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Lars Harms am Meer

Press release · 05.12.2019 SSW setzt sich erneut mit Haushaltsanträgen durch

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute diversen SSW-Anträgen zum Haushalt zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Kiel · 05.12.2019 Das Umland macht es vor: kein Böllerverkauf zu Silvester

Mit Interesse hat die SSW-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass im Kieler Umland zwei Edeka-Supermärkte angekündigt haben, zu Silvester keine Böller zu verkaufen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 05.12.2019 Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Press release · 04.12.2019 SSW-Debatte um Teilnahme an Bundestagswahlen nimmt Fahrt auf

Am gestrigen Abend diskutierten rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der SSW-Hauptausschuss-Sitzung zum ersten Mal inhaltlich, ob und unter welchen Bedingungen der SSW an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen soll.

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