Press release · 26.09.2025 Landesregierung fährt Landesstraßen auf Verschleiß
Zur heutigen Beratung im Landtag über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023–2027 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Zur heutigen Beratung im Landtag über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023–2027 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Schutz der nationalen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Für den SSW ist das ein wichtiger Etappensieg nach jahrzehntelangem Einsatz. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Zum Safe Abortion Day am 28. September erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Während der laufenden Haushaltswoche haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern den neuen Parlamentskreis Marschbahn konstituiert. Ein Parlamentskreis bildet einen Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich entlang geteilter Anliegen und Interessen austauschen, vernetzen und engagieren.
Zur Ankündigung des Kämmerers Christian Zierau, die Kieler Stadtverwaltung zum Ende des Jahres zu verlassen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.
Laut Berichterstattung des NDR hat der Bund im Gerichtsverfahren mit dem Kreis Schleswig-Flensburg zu den Kosten für die dringend nötige Altlastsanierung am Wikingeck an der Bundeswasserstraße Schlei vor Auslaufen einer entsprechenden Frist Berufung eingelegt.
Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zum KN-Interview des Oberbürgermeisters über den Zustand der Kieler Altstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
CDU und Grüne planen, die Pflicht zur Erstellung von Minderheitenberichten aus den Kreis- und Gemeindeordnungen zu streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor (Drs. 20/3514). Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, verurteilen die Pläne als massiven Rollback in der Minderheitenpolitik.