Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.

Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 durch die Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Ab morgen gilt: Alle ausgebildeten Grundschullehrkräfte werden in Schleswig-Holstein nach A13 bezahlt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Kassen der Kommunen sind vielerorts leer. Wenn gespart werden muss, geht es zuerst der Kultur an den Kragen und nun kämpfen Theater, Kulturvereine und Museen ums Überleben. Doch wie ist der Wasserstand im Land? Die Antworten auf die Kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/3363) zeigen ein erschreckendes Bild.

Zu den Aussichten im Insolvenzverfahren der Friedrichsorter Gießerei Procast Handform erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Haushaltsentwurf 2026 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: