Pressemeddelelse · 01.03.2023 Schwarz-Grün betreibt Raubbau an der Demokratie

Anlässlich der heutigen Demonstration von Mehr Demokratie, BUND und Attac gegen die von der Landesregierung geplanten neuen Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionsbildungen in Kommunalparlamenten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 01.03.2023 Denkmalschutz: SSW fordert mehr Personal und wirksame Bußgelder

Nach dem unrechtmäßigten Abriss des historischen "Alten Gasthof" in List auf Sylt fordert der SSW jetzt Konsequenzen. Das Landesamt für Denkmalpflege soll aufgestockt und die Bußgelder für illegalen Abriss erhöht werden. 

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 28.02.2023 Lehrkräftegewinnung: Wenig Neues und eine Menge Halbgares

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.02.2023 Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 23.02.2023 Energiepauschale jetzt auch für grenzpendelnde Studierende

Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag von SSW, CDU und Grünen beschlossen, wonach nun auch grenzpendelnde Studierende die Energiepauschale beantragen können. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 23.02.2023 Zero Waste City Kiel: Der Anfang ist gemacht

Zu Kiels Zertifizierung als Zero Waste City erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 22.02.2023 Imland-Geschäftsführung agiert eiskalt

Die Eckernförder Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering wirft dem Management der Imland-Klinik vor, erneut die Bedürfnisse von Beschäftigten und PatientInnen mit Füßen zu treten und einfach Fakten zu schaffen.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 22.02.2023 Neues Stiftungsgesetz muss Minderheiten berücksichtigen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 18.02.2023 Zweifelhafte Symbolpolitik an der Grenze

Zum Bericht der Europa-Universität Flensburg über die Unverhältnismäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 16.02.2023 Verkehrswende nur ohne Südspange

Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen