Pressemeddelelse · Flensborg · 25.02.2020 Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

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Pressemeddelelse · Rendsborg-Egernførde · 25.02.2020 SSW-Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde: Kontakt zwischen Kreis und Gemeinden weiter stärken!

Am Mittwoch den 19.02.2020 hat sich die SSW-Fraktion mit kommunalpolitischen Vertretern der Gemeinde Altenholz zu einem Gespräch getroffen.

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Pressemeddelelse · Kiel · 24.02.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel warnt: Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Landeshauptstadt Kiel: Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Kieler Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.02.2020 Wenn der Text ausgeht – der Kieler SSW hilft gerne!

Für den Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, enthielt die heutige Zeitungslektüre eine unterhaltsame Überraschung. Im Artikel der Kieler Nachrichten über die geplante Umbenennung des Kieler Marinehafens war zu lesen, dass der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Umbenennung der Tirpitzmole in „Gorch-Fock-Mole“ befürwortet, weiterhin setzt er sich vehement für die Beziehungen zwischen Kiel und Dänemark ein und fordert bei der Namensgebung im Marinestützpunkt eine stärkere Berücksichtigung der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime oder von Personen aus dem Umfeld des Matrosenaufstands.

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Gute Pflege hat mehr verdient

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Kein Fracking durch die Hintertür!

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel sollte nur in Betrieb gehen, wenn die Einspeisung von Frackinggas ausgeschlossen ist, fordert der SSW mit Verweis auf einen kürzlichen parteiübergreifend gefassten Landtagsbeschluss gegen Fracking. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · Slesvig-Flensborg · 20.02.2020 Pressemitteilung der SSW Kreisfraktion Schleswig-Flensburg Rainer Wittek zum ICE-Halt in Schleswig: Gemeinsamer Einsatz hatte Erfolg!

Überaus zufrieden zeigte sich die SSW-Kreisfraktion über die Entscheidung der Deutschen Bahn, Intercity-Züge auf der Linie Kopenhagen-Hamburg in Schleswig halten zu lassen.

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Dem Rechtsextremismus mit aller Härte entgegen treten

Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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