Die Ablehnung ihres Ratsantrags über eine Prüfung zur Beschränkung von Silvesterfeuerwerk in Kiel kann die SSW-Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Siegmund Pfingsten: „Flächen besser nutzen“
Politische Rede von Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, zum SSW-Neujahrsempfang am Freitag, dem 17.01.2020 im „Paulsens Landhotel“, Bohmstedt
Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:
Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.
Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratsversammlung gestellt, der zum Ziel hat die Parksituation für ambulante Pflegedienste zu verbessern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.