Zur Einstellung der Arbeiten am Busbeschleunigungskonzept der KVG und des Eigenbetriebs Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Viele neue Gesichter – Sybilla Nitsch gibt Vorsitz nach sechs Jahren ab
Zur Debatte um die Ausgestaltung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Die SSW-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an einem bislang nicht öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministeriums zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei. Der Erlass verändert die bisherige Praxis der Herkunftsnennung in Polizeimitteilungen fundamental – und entzieht sich zugleich der öffentlichen Kontrolle.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören.
Die SSW-Ratsfraktion blickt mit Sorge auf die geplanten Erhöhungen der Gebühren von Schul- und Kita-Essen. Dazu erklärt der jugend- und bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:
Immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Es wird daher höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen vor rund zehn Jahren aufgestellten Demenzplan weiterentwickelt, um Betroffene und Angehörige besser zu unterstützen. Dazu fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, jetzt die Landesregierung auf (Drucksache 20/3288).