Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.
Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst.
Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!
Rede von Bernd Lüdtke, SSW-Gemeindevertreter in Gettorf, anlässlich der Demonstration „Gettorf für Demokratie, Freiheit und Vielfalt“ am 10.02.2024.
Zu dem Vorhaben des Krieger-Konzerns, in der Fläche des Sconto-Möbeldiscounters in Zukunft einen Fahrradmarkt ansiedeln zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.
Zur Ankündigung der Kieler Stadtwerke, die Wärmenetze in Kiel verdichten und ausbauen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: