Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung über die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Am 08. Oktober haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ für die Tagung des Landtags im Oktober eingereicht.
Die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben sich gemeinsam darauf verständigt, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen.
Zur heutigen Beratung zum Thema Northvolt/Lyten im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
SSW og SP kræver bevarelse af aktiviteterne og serviceniveauet i Region Sønderjylland-Schleswig
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich die beiden Minderheitenparteien des deutsch-dänischen Grenzlandes – SSW und SP - besorgt über die geplanten Kürzungen bei der Region Sønderjylland-Schleswig.
Im Zuge der Krankenhausreform stehen mehrere Perinatalzentren der Stufe 1 in Schleswig-Holstein auf der Streichliste – darunter auch am Westküstenklinikum Heide. Der SSW ist alarmiert und macht sich mit einer Resolution für den Erhalt stark.
Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur aktuellen Lage des Kieler Taxigewerbes und den Entwicklungen rund um Uber erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: