Press release · 06.09.2023 Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!
Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Innen- und Rechtsausschuss läuft aktuell eine mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
100 Tage nach der Kommunalwahl hat die grőßte Ratsfraktion Flensburgs die politische "Saison" nach der Sommerpause mit einer Klausurtagung in Leck gestartet.
Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler ist der Durchbruch in der aktuellen Namensrecht-Reform der Bundesregierung ein bedeutender Anlass zur Freude. Insbesondere die Punkte der Reform, die sich mit Geburtsnamen nach friesischer und dänischer Tradition beschäftigen, können als großer Erfolg verbucht werden.
Zur Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomiebetriebe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfrakton, Sybilla Nitsch:
Zum Brief aus der Belegschaft der KVG an die Verwaltungsspitze, in dem die Unterzeichnenden die Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal stark kritisieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schuljahresbeginn erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zu der ausbleibenden Ausweitung des Fährverkehrs über die Kieler Förde erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur geplanten Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke zu Lasten der Gewerkschaften durch die kommende Grün-Rote Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den Plänen der Grün-Roten Mehrheitskooperation, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV in Kiel zu prüfen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: