Pressemitteilung · 19.09.2012 100 gute Tage für Schleswig-Holstein

Zu den ersten 100 Tagen der Regierungsbeteiligung des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die erstmalige Beteiligung des SSW an einer Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Land und Leuten schon jetzt Gutes gebracht.
Bereits innerhalb der ersten 100 Tage ist haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen viele jener Ziele erreicht oder in greifbare Nähe gerückt, die wir uns vor der Wahl gesteckt haben.

  • Noch in der September-Sitzung werden wir eine alte SSW-Forderung wahr machen. Wir werden einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zu dem modernsten Tariftreue- und Vergabegesetz einbringen, das es in Deutschland gibt. Künftig wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur auf die faire Bezahlung der Mitarbeiter eines Unternehmens geachtet, sondern auch auf Umwelt- und soziale Aspekte.

 

  • Unsere Justizministerin, Anke Spoorendonk, hat in wenigen Wochen erreicht, was unter Schwarz-Gelb verschlafen wurde und bereits in einem Horror-Szenario zu enden drohte: Durch eine schnelle Einigung mit unseren Hamburger Nachbarn zur Unterbringung von Sicherheitsverwahrten in der Hansestadt hat die Ministerin verhindert, dass Insassen der Sicherungsverwahrung mangels einer landeseigenen, vorgabengerechten Einrichtung freigelassen werden müssen.
  • Die von der Vorgängerregierung durchgeführten einseitigen und minderheitenpolitisch katastrophalen Kürzungen bei den Schülerkostenzuschüssen für Schüler der dänischen Minderheit werden zurück genommen. Ab 1. Januar 2013 stehen den dänischen Schulen wieder 100 Prozent Zuschuss zu.
  • Die von der Vorgängerregierung geplante Schließung der JVA Flensburg ist vom Tisch. Ein richtiger und wichtiger Schritt, nicht zuletzt auch angesichts der Überfüllung der Vollzugsanstalten im Lande.
  • Die seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma werden, wie seit vielen Jahren vom SSW gefordert, endlich als Minderheit in den Artikel 5 der Landesverfassung aufgenommen. Sie erhalten damit den gleichen Anspruch auf Schutz und Förderung wie die dänische Minderheit und die Volksgruppe der Friesen.
  • Wir stoppen den Bildungsabschwung der Vorgängerregierung und geben 300 Lehrerstellen, die CDU/FDP zusammengestrichen haben, wieder zurück in die Schulen. Mit der Bildungskonferenz hat die rot-grün-blaue Regierung deutlich gemacht, dass sie auf einen Dialog mit allen Beteiligten setzt, statt mit kostenfixiertem Tunnelblick durchzuregieren. So geht Schulfrieden.
  • Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Küstenschutzabgabe wird wieder abgeschafft. Denn es ist unsolidarisch und falsch, die Küstenbewohner einseitig mit Abgaben zu belasten. Küstenschutz geht uns alle an. Das hat mittlerweile auch die FDP erkannt und unseren gemeinsamen Antrag mitgetragen.


Nicht nur der Koalitionsvertrag, auch die praktische Regierungsarbeit der trägt eine deutliche Handschrift des SSW. Der neue Politikstil der rot-grün-blauen Koalition ist gut für Schleswig-Holstein. Es wird wieder mehr mit einander geredet, statt über einander.


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