Rede · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

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Flemming Meyer

Rede · 21.06.2019 Innovative Antriebsformen haben großes Potential für Schleswig-Holstein

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

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Rede · 21.06.2019 Es ist nicht die Aufgabe von Jugendoffizieren, zu rekrutieren

Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

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Rede · 19.06.2019 Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima schaffen

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern

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Flemming Meyer

Rede · 19.06.2019 Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 14.06.2019 Endlich passiert etwas!

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Rede · 17.05.2019 Voraussetzung müssen Demokratie und Menschenrechte sein

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere Wertvorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage zu machen.

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Rede · 16.05.2019 Das Spiel braucht Regeln

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen und damit gegen die Kontrolle des Spiels stellt, der hilft nur dem kriminellen, illegalen Glücksspiel!

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