Pressemitteilung · 14.02.2017 Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre unmenschlich

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir werden keine Menschen in Regionen zurück kehren lassen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das wäre schlicht unmenschlich. Deshalb begrüßen wir vom SSW, dass Minister Studt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge angeordnet hat. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks haben schließlich gezeigt, wie gefährlich die Zustände in Afghanistan auch weiterhin sind. 

Klar ist jedoch auch, dass es bei Straftätern und Gefährdern kein Pardon geben wird. Diese werden wir auch weiterhin konsequent in ihre Heimat zurückführen. 

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.10.2026 Die grundlegenden Fragen der Pflege endlich angehen!

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