Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie bei ihrer Gerichtsreform regionalpolitische Aspekte ausblendet, denn natürlich haben die Amtsgerichte auch eine strukturpolitische Bedeutung für die jeweilige Region.

Dies gilt insbesondere für den Standort Kappeln, der in den letzten Jahren so arg gebeutelt wurde, wie kaum ein anderer Ort im Land. Hier hätte ich mir von Seiten der Landesregierung mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl gewünscht. Die geplante Schließung des Amtsgerichts Kappeln ist ein weiterer Beitrag zum Ausbluten der strukturschwachen Region.“

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DGB und SSW Flensburg laden ein zum Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April 2023 vor dem Gewerkschaftshaus in der Großen Straße 21-23, Beginn ist um 11 Uhr.

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen