Pressemitteilung · 07.12.2005 Amtsgerichte haben auch eine strukturpolitische Bedeutung

Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie bei ihrer Gerichtsreform regionalpolitische Aspekte ausblendet, denn natürlich haben die Amtsgerichte auch eine strukturpolitische Bedeutung für die jeweilige Region.

Dies gilt insbesondere für den Standort Kappeln, der in den letzten Jahren so arg gebeutelt wurde, wie kaum ein anderer Ort im Land. Hier hätte ich mir von Seiten der Landesregierung mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl gewünscht. Die geplante Schließung des Amtsgerichts Kappeln ist ein weiterer Beitrag zum Ausbluten der strukturschwachen Region.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.06.2024 Wenn die Musikschulen flöten gehen, müssen wir das an die große Glocke hängen!

Zur heutigen Demonstration der Musikschulen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Rede · 20.06.2024 Viele Mieter können jetzt nicht mehr

„Wer seine Miete zahlt, wenn auch verspätet, sollte in seiner Wohnung bleiben können.“

Weiterlesen

Rede · 20.06.2024 Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessern

„Es ist mit einem dualen Studium nicht getan. Vielmehr braucht es eben auch attraktive Rahmenbedingungen in den Schulen, damit die Lehrkräfte dem Beruf dauerhaft erhalten bleiben. Also weniger Verwaltungsaufwand, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Schülergruppen.“

Weiterlesen