Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Von Warnungen, Verbesserungsvorschlägen oder Petitionen lässt sich eine Jamaika-Koalition nicht beirren: In Schleswig-Holstein wird wieder durchregiert – und sei es mit dem Kopf durch die Wand. Und wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen. Verlierer sind stets die Schwächsten. 
Die Busfahrerin etwa, wie aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg. Weil Jamaika sich bar jeder Vernunft und aller Appelle zum trotz weigert, eine verbindliche Personalübernahme bei öffentlichen Ausschreibungen in das Gesetz aufzunehmen. 
Verlierer sind auch die Natur und unser Klima. Weil Jamaika jene Nachhaltigkeitskriterien, die wir seinerzeit gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, nun gemeinsam mit den Grünen wieder abschafft. Gleiches gilt für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – etwa die Nachweispflicht, dass keine der verwendeten Materialien in Kinderarbeit oder unter anderen unmenschlichen Verhältnissen entstanden sind. 
Die Jamaika-Koalition nennt das alles Abbau von Bürokratie. Ich sage: In Jamaika-Land sind Arbeitnehmer verkauft und verraten.

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Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.