Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Von Warnungen, Verbesserungsvorschlägen oder Petitionen lässt sich eine Jamaika-Koalition nicht beirren: In Schleswig-Holstein wird wieder durchregiert – und sei es mit dem Kopf durch die Wand. Und wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen. Verlierer sind stets die Schwächsten. 
Die Busfahrerin etwa, wie aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg. Weil Jamaika sich bar jeder Vernunft und aller Appelle zum trotz weigert, eine verbindliche Personalübernahme bei öffentlichen Ausschreibungen in das Gesetz aufzunehmen. 
Verlierer sind auch die Natur und unser Klima. Weil Jamaika jene Nachhaltigkeitskriterien, die wir seinerzeit gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, nun gemeinsam mit den Grünen wieder abschafft. Gleiches gilt für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – etwa die Nachweispflicht, dass keine der verwendeten Materialien in Kinderarbeit oder unter anderen unmenschlichen Verhältnissen entstanden sind. 
Die Jamaika-Koalition nennt das alles Abbau von Bürokratie. Ich sage: In Jamaika-Land sind Arbeitnehmer verkauft und verraten.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“