Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich ist.

Niemand kann erwarten, dass diese vielen Menschen durch die bisherigen Hartz IV-Arbeitsmarktreformen auch nur annähernd wieder alle in Arbeit kommen. Deshalb fordern wir eine echte Reform nach dänischem Vorbild, bei der die Arbeitslosen nicht nur neue Pflichten bekommen, sondern auch eine neue Perspektive. Die Betroffenen müssen einen Anspruch auf Hilfe durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Ausbildung bekommen.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.