Pressemitteilung · 02.02.2005 Arbeitslose müssen Anspruch auf Perspektive bekommen

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich ist.

Niemand kann erwarten, dass diese vielen Menschen durch die bisherigen Hartz IV-Arbeitsmarktreformen auch nur annähernd wieder alle in Arbeit kommen. Deshalb fordern wir eine echte Reform nach dänischem Vorbild, bei der die Arbeitslosen nicht nur neue Pflichten bekommen, sondern auch eine neue Perspektive. Die Betroffenen müssen einen Anspruch auf Hilfe durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Ausbildung bekommen.“

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Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und baupolitischer Sprecher, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 05.06.2020 SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg: Kreis Schleswig-Flensburg soll Kosten der Schülerbeförderung für die SchülerInnnen der dänischen Minderheit ab August übernehmen

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