Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich ist.

Niemand kann erwarten, dass diese vielen Menschen durch die bisherigen Hartz IV-Arbeitsmarktreformen auch nur annähernd wieder alle in Arbeit kommen. Deshalb fordern wir eine echte Reform nach dänischem Vorbild, bei der die Arbeitslosen nicht nur neue Pflichten bekommen, sondern auch eine neue Perspektive. Die Betroffenen müssen einen Anspruch auf Hilfe durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Ausbildung bekommen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: