Rede · 27.04.2012 Atomausstieg verbindlich umsetzen! und Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
Neben den beiden Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, avanciert nun auch das AKW Brockdorf zum Pannenmeiler. Der einstige Vorzeigemeiler in Schleswig-Holstein wurde nach dem Fund gebrochener Niederhaltefedern an Brennelementen vollständig heruntergefahren und unterliegt nun der Revision. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Atomaufsicht kommen wird. Eins steht jedoch heute schon fest: Brokdorf wird spätestens 2021 endgültig abgeschaltet. Auch wir hätten uns hierfür einen früheren Zeitpunkt gewünscht, aber so ist es im Atomgesetz festgelegt. Wie wir wissen, handelt es sich hierbei um ein Bundesgesetz. Daher ist die Forderung der Linken, das AKW sofort abzuschalten, in der Form so nicht umsetzbar. Darüber hinaus, gibt es mit dem Betreiber bestehende Verträge - die zu akzeptieren sind - weil sie nach Recht und Gesetz geschlossen wurden. Daran haben wir uns zu halten.
Weiter will ich auf den Antrag der Linken hier nicht eingehen.
Kommen wir nun zum Antrag der SPD. Mehrfach konnten wir den Eindruck gewinnen, dass das Atomgesetz eher dem Schutz der Anlagen dient, als der Sicherheit der Menschen. Wie kann es sonst sein, dass die Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel derart vorgehen konnten, wie wir es hier im Land erlebt haben. Daher begrüße ich die Forderung der SPD nach strengeren Gesetzen für den Betrieb und strikteren Vorgaben für die Abwicklung der Meiler.
Die Abwicklung der Meiler mit ihren radioaktiven Elementen wird uns über Jahre beschäftigen. Damit sich dies nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinzieht, brauchen die Kraftwerksbetreiber klare vorgaben. §7 Absatz 3 Atomgesetz sieht derzeit zwei Möglichkeiten für die Stilllegung der Anlagen vor - den sicheren Einschluss oder den Abbau der endgültig stillgelegten Anlage.
Mit dem sicheren Einschluss wird dass Ziel verfolgt, über einen längeren Zeitraum Radioaktivität abklingen zu lassen, um den Rückbau zu erleichtern. Je nach Art der Anlage kann dies mehrere Jahrzehnte dauern - Experten gehen von Zeiträumen von 40 bis 60 Jahren aus.
Damit haben die betroffenen Kommunen über Jahrzehnte keine Planungsmöglichkeit für den Betriebsstandort. Bereits der Wegfall eines Kraftwerks stellt für die betroffene Kommune einen wirtschaftlichen und finanziellen Einschnitt dar. Wenn aber auch noch das Betriebsgelände nach der Stilllegung über Jahrzehnte unbeplant und brach liegen bleiben muss, ist dies ein weiterer Einschnitt für die Kommune. Denn solange das Atomkraftwerk stehen bleibt, ist das Gelände für nichts zu gebrauchen. Daher fordern wir als SSW, dass die Atomkraftwerke nach der Stilllegung unverzüglich zurückgebaut werden müssen. Die Kosten des Rückbaus dürfen nicht ausschlaggebend sein und den Rückbau verzögern.
Eine aktuelle Studie von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass für die Abwicklung sowie für die Entsorgung der Kernkraftwerke rund 34 Mrd. Euro benötigt werden. Da die Endlagerkosten aber nur schwer einzuschätzen sind, müssten hier mit weiteren Ausgaben gerechnet werden. Alles in allem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Atomausstieg rund 44 Mrd. Euro kosten wird, die die Energiekonzerne zu tragen haben.
Dies ist eine Stange Geld und hier wollen wir die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Laut der Studie belaufen sich die Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun bei rund 30 Mrd. Euro – die zur Zeit aber nicht insolvenzsicher sind. Hier brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die finanziellen Mittel sichert. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler hier am Ende auf den Kosten sitzen bleibt. Die Konzerne müssen für die Kosten des Atomausstiegs selbst aufkommen.
Mit dem unverzüglichen Rückbau der stillgelegten Anlagen kommen wir automatisch zu der Frage, wohin mit dem radioaktiven Müll. Derzeit wird er in korrodierten Fässern an den jeweiligen Anlagenstandorten zwischengelagert - aber das ist natürlich keine Lösung.
Wohin also mit dem atomaren Müll, wenn die ersten Meiler zurück gebaut werden? Das Endlagerproblem ist derzeit immer noch nicht gelöst. Deshalb muss jetzt schnell und ohne Vorabfestlegung ein Standort gesucht werden und festgelegt werden. Leider müssen wir jetzt die Lasten tragen, die die politische Fehleinschätzung „Pro-Atomkraft“ ausgelöst haben.
Ein Endlager – wo auch immer – wird notwendig sein, aber entscheidend ist, dass die, die jahrzehntelang riesige Geldsummen mit der Atomkraft verdient haben, jetzt auch für den daraus entstandenen Schaden gerade stehen und den Schaden so gering wie möglich halten. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag zu.
