Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt.

Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Kommunal­vertretungen weit über 5 % braucht, um wirklich vertreten zu sein, muss diese Regelung geändert werden.

Es ist erfreulich, dass auch die CDU Bewegung in dieser Sache erkennen lässt. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die Volkspartei SPD endlich erkennt, dass eine niedrigere Hürde für die Kommunal­parlamente mehr Demokratie bedeutet und nicht weniger.

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: