Zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die CDU und die SPD haben heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass Minister Austermann bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost weiter machen soll wie bisher. Die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium entscheidet aber erst am 16. Mai über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und die NOB-Mutter „Veolia“ hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die noch anhängig ist. Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass der die Große Koalition jetzt im Wirtschaftsausschuss Austermanns fragwürdiges Vergabeverfahren trotz aller Bedenken durchgehen lässt.

Ich hoffe, dass der Finanzausschuss sich davon nicht beirren lässt und weiter abwartet. Die Große Koalition darf keine Tatsachen schaffen, bevor nicht restlos Klarkeit herrscht. Sauberkeit geht hier vor Schnelligkeit!“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“