Pressemitteilung · 16.08.2011 Bildungsmonitor: Bessere Bildung kostet

Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter Reformen immer noch in Schleswig-Holstein bestehen. Sowohl die Große Koalition als auch die jetzige CDU-FDP-Landesregierung haben der Bildung zwar verbal oberste Priorität gegeben. Trotzdem haben beide Koalitionen nicht die großen Probleme und Defizite beseitigt, die sich sowohl in der vorschulischen Bildung als auch in den Schulen angehäuft haben, weil sie nicht bereit waren, ihre Finanzpolitik an diese Ziele anzupassen. Eine deutliche Verbesserung der Bildung in Schleswig-Holstein lässt sich nur erreichen, wenn jene Ressourcen im System bleiben, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerden. Ohne Investitionen in die Bildung, vor allem in eine bessere Personalausstattung und mehr Betreuungsplätze wird Schleswig-Holstein nie an die Bildungsspitze rücken. Die Leidtragenden sind die Kinder im Land.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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