Pressemitteilung · 18.09.2013 Brüssel – wir haben ein Problem

Zur Ablehnung der FUEV-Bürgerinitiative „Minority Safepack" durch die Europa-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Jeder zehnte EU-Bürger gehört einer autochtonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission? 

Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten verweigern ihren Minderheiten ein Recht auf Schutz und Gleichbehandlung. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Die FUEV-Initiative „Minority Safepack“ will eine Million EU-Bürger werben, um in einer gigantischen Bürgerinitiative mehr Minderheitenrechte auf europäischer Ebene einzufordern. Dies wurde jetzt in Brüssel abgelehnt. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Hier geht es nicht um den genormten Krümmungsgrad einer EU-Banane, sondern um die Wahrung fundamentaler Menschenrechte. Wenn das keine Angelegenheit für die EU-Kommission ist, dann muss ich wirklich feststellen: 

Brüssel – wir haben ein Problem! 

 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Nordfriesland · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 17.11.2025 Marcel Schmidt hat einen starken Wahlkampf hingelegt und für den SSW in Kiel Gesicht gezeigt

Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen