Pressemitteilung · 18.09.2013 Brüssel – wir haben ein Problem

Zur Ablehnung der FUEV-Bürgerinitiative „Minority Safepack" durch die Europa-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Jeder zehnte EU-Bürger gehört einer autochtonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission? 

Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten verweigern ihren Minderheiten ein Recht auf Schutz und Gleichbehandlung. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Die FUEV-Initiative „Minority Safepack“ will eine Million EU-Bürger werben, um in einer gigantischen Bürgerinitiative mehr Minderheitenrechte auf europäischer Ebene einzufordern. Dies wurde jetzt in Brüssel abgelehnt. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Hier geht es nicht um den genormten Krümmungsgrad einer EU-Banane, sondern um die Wahrung fundamentaler Menschenrechte. Wenn das keine Angelegenheit für die EU-Kommission ist, dann muss ich wirklich feststellen: 

Brüssel – wir haben ein Problem! 

 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.05.2023 Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.05.2023 CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Weiterlesen