Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat bereits in der letzten Bundesversammlung 2010 Joachim Gauck unterstützt. In den letzten Monaten sind die Gründe, eine unabhängige, integere Persönlichkeit wie Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, noch mehr geworden. Wir sind sicher, dass er der richtige ist, um dem Amt des Staatsoberhaupts wieder Würde und Glaubwürdigkeit zu geben. Deshalb wird die SSW-Landtagsfraktion in der kommenden Bundesversammlung abermals für Joachim Gauck stimmen.“

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.