Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung stopft die Löcher im Gesundheitssystem, indem sie Kranke, Familien und Menschen mit kleinen Einkommen stärker belastet. Das ist der falsche Weg.

Wer wenig Geld hat, wird künftig noch häufiger vor der Frage stehen: Kaufe ich das Medikament, lasse ich meine Zähne behandeln – oder bezahle ich die nächste Rechnung? Gesundheit darf nicht vom Kontostand abhängen.

Besonders dreist ist der Griff in die Familienversicherung. Familien leisten jeden Tag Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit und entlasten damit unsere Gesellschaft. Statt sie zu stärken, werden sie zusätzlich zur Kasse gebeten.

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung. Versicherungsfremde Leistungen gehören deshalb aus Steuern bezahlt – nicht auf Kosten der Versicherten. Diese Reform verschärft soziale Ungleichheit und trifft genau die Falschen.“
 

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