Pressemitteilung · 26.10.2011 Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben Bundeswehrstandorten und die Personalreduzierungen an weiteren Orten eine gewaltige Wunde, von der die strukturschwache Region sich erst in Jahrzehnten vollkommen erholt haben wird. Bekommt der Norden jetzt nicht die erforderliche erste Hilfe, wird er vorher ausbluten.

Die Landesregierung kann jetzt gar nicht anders als einen Konversionsplan für die betroffenen Standorte zu beschließen. Allerdings helfen Aktionspläne nur, wenn sie mit den entsprechenden Geldern unterfüttert sind. Eine seelsorgerische Betreuung der Gemeinden durch das Wirtschaftsministerium allein bringt uns kein Stück weiter. Über die Anstrengungen des Landes hinaus steht aber auch die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen zu retten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Liegenschaftsverwaltung des Bundes nun nicht noch versucht, jeden Euro aus den verlassenen Liegenschaften zu pressen, wie schon auf Sylt oder in Schleswig.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bundeswehr reformiert und dabei auch Standorte geschlossen werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund gleichzeitig noch versucht, mit den verlassenen Kasernen und Kommando-zentralen eine goldene Nase zu verdienen. Der SSW fordert, dass die geschlossenen Bundeswehrgelände den betroffenen Kommunen für einen symbolischen Betrag zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, lässt sich am Beispiel List auf Sylt ablesen, wo die Konversion bis heute nicht gelungen ist.“



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen