Der fordert, dass Bundestag und Bundesrat unmittelbar nach der Wahl ein Verbot der unterirdischen CO2-Lagerung beschließen. „Nachdem die CCS-Projekte in Norwegen in Dänemark aus ökonomischen Gründen und angesichts massiver Bürgerproteste gestoppt worden sind, will Vattenfall sich nun auf Endlagerstandorte in Deutschland konzentrieren. Deshalb brauchen wir endlich ein Verbot, das die Einrichtung von CO2-Endlagern in Deutschland endgültig stoppt. Der SSW setzt sich dafür ein, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative von der Landesregierung in Schleswig-Holstein kommt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk.

„Die CO2-Endlager stellen ein nicht kalkulierbares Risiko für Mensch und Natur da. Außerdem sind sie energiepolitisch ein Holzweg, weil die CCS-Technologie, die erst in Jahrzehnten voll einsetzbar wäre, einen Ausstieg aus der Kohleverstromung unnötig verschiebt.

Es gibt keinen vernünftigen Grund den Weg der extrem teuren CO2-Endlagerung zu beschreiten, die ausschließlich die finanziellen Interessen der Kohlelobby dient. Deshalb setzt sich der SSW dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid dauerhaft verbieten lässt.“


Hintergrund:
In Dänemark und Norwegen sind in dieser Woche CCS-Projekte gestoppt worden. Dem norwegischen Stromkonzern BKK wurde die ein Pilotprojekt zu teuer. In Dänemark ist ein Projekt von „Vattenfall“ durch massive Bürgerproteste verhindern worden.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“