Der fordert, dass Bundestag und Bundesrat unmittelbar nach der Wahl ein Verbot der unterirdischen CO2-Lagerung beschließen. „Nachdem die CCS-Projekte in Norwegen in Dänemark aus ökonomischen Gründen und angesichts massiver Bürgerproteste gestoppt worden sind, will Vattenfall sich nun auf Endlagerstandorte in Deutschland konzentrieren. Deshalb brauchen wir endlich ein Verbot, das die Einrichtung von CO2-Endlagern in Deutschland endgültig stoppt. Der SSW setzt sich dafür ein, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative von der Landesregierung in Schleswig-Holstein kommt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk.

„Die CO2-Endlager stellen ein nicht kalkulierbares Risiko für Mensch und Natur da. Außerdem sind sie energiepolitisch ein Holzweg, weil die CCS-Technologie, die erst in Jahrzehnten voll einsetzbar wäre, einen Ausstieg aus der Kohleverstromung unnötig verschiebt.

Es gibt keinen vernünftigen Grund den Weg der extrem teuren CO2-Endlagerung zu beschreiten, die ausschließlich die finanziellen Interessen der Kohlelobby dient. Deshalb setzt sich der SSW dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid dauerhaft verbieten lässt.“


Hintergrund:
In Dänemark und Norwegen sind in dieser Woche CCS-Projekte gestoppt worden. Dem norwegischen Stromkonzern BKK wurde die ein Pilotprojekt zu teuer. In Dänemark ist ein Projekt von „Vattenfall“ durch massive Bürgerproteste verhindern worden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“