Pressemitteilung · 06.02.2019 Chance vertan

Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 037/2019) Schleswig-Holstein ist das letzte Flächenland, das ohne eine eigene Landesnetzagentur auskommen muss. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Sowohl unsere regionalen, mittelständischen Stadtwerke als auch ihre Kunden könnten von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde vor Ort nur profitieren. Warum die Jamaika-Koalition dennoch so vehement an der Bundesnetzbehörde als Dienstleister festhält, statt die Kompetenz im eigenen Land zu bündeln und damit auch regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können, bleibt mir schleierhaft. Da kann man nur sagen: Chance vertan. Leider.

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Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 23.09.2020 Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Erwachsene

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Rede · 23.09.2020 Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

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