Der SSW startet heute eine weitere Stufe seiner Kampagne gegen das CO2-Endlager im Landesteil Schleswig. „Solange das CCS-Gesetz im Bundestag nicht endgültig vom Tisch ist und so lange der Ministerpräsident nicht klipp und klar sagt, dass das gemeinsame Projekt von Landesregierung und RWE-DEA in Schleswig-Holstein beendet ist, gibt es Anlass, den Protest zu verschärfen“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Mit einem Motiv von Peter Butschkow und Guido Bock will er die Proteste weiterhin mit prägen.

„Der Landtag hat gestern auf Initiative des SSW beschlossen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Damit ist die Kuh aber bei weitem noch nicht vom Eis. Die CDU und die SPD auf Bundesebene halten weiterhin an der CCS-Technologie fest und das Gesetz kann noch immer in geänderter Form beschlossen werden.

Vor allem aber hat Ministerpräsident Carstensen die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein nicht abgelehnt, sondern nur Verständnis für die Sorgen der Bürger gezeigt. Deshalb fordern wir Peter Harry Carstensen auf, das gemeinsame Projekt der Landesregierung und der RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstandorten in Schleswig-Holstein für beendet zu erklären. Bevor der Ministerpräsident nicht endgültig Nein zum CO2-Endlager in Schleswig-Holstein sagt, ist dieses Thema nicht abgeschlossen.

Der bisherige Erfolg der Protestaktionen macht uns Mut, dass es gelingen kann, die fragwürdige und riskante CO2-Endlagerung zu stoppen. Aber der Weg ist noch lang. Der SSW wird sich weiterhin an den Protesten beteiligen. Neben unseren parlamentarischen Initiativen wollen wir mit eigenen Aufklebern, Buttons und Plakaten mit einem Motiv der Karikaturisten Peter Butschkow und Guido Bock zeigen, dass wir ein Endlager ohne wenn und aber ablehnen. Außerdem stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern unter www.ssw.de/co2 eine Plattform zur Verfügung, wo sie sich umfassend über die CO2-Endlagerung informieren und über das Thema diskutieren können.

Wenn Peter Harry Carstensen glaubt, dass er mit seinen lauwarmen Bekenntnissen das Thema jetzt los ist, das hat er sich in den Finger geschnitten. Jetzt geht es erst richtig los“, so Flemming Meyer.


Die Motive der SSW-Kampagne, frühere Stellungnahmen und Informationen zur CCS-Technologie finden Sie unter www.ssw.de/co2

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“