Pressemitteilung · 10.11.2010 CO2-Endlagerung: Die CDU muss für Klarheit sorgen

Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass das Bundeskabinett einen CCS-Gesetzentwurf verabschiedet, das eine klare Länderklausel umfasst. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CO2 im Boden unter ihren Füßen und die Landespolitik hat ihnen versprochen, sie davor zu bewahren. Deshalb muss das Land die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne der Energiekonzerne ohne wenn und aber abzulehnen.

Peter Harry Carstensen hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein geben wird. Angesichts seiner begrenzten Restlaufzeit ist es aber höchste Zeit, dass die CDU Schleswig-Holstein und insbesondere Christian von Boetticher dieses Versprechen erneuert und sich zu einem dauerhaften nein zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein durchringt.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.01.2021 Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 27.01.2021 Rede zu Protokoll gegeben Corona trifft auch den Sport hart

„Wir müssen uns offenhalten, hier nötigenfalls noch mehr zu tun.“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2021 Wenn das Tragen einer Maske vorgeschrieben wird, muss sie gratis sein

„Die Politik muss beide Entwicklungen in Einklang bringen: die steigenden Inzidenzzahlen und gleichzeitig die abnehmende Kraft der Menschen. Und leider gelingt ihr genau das nicht. Sie fordert und verlangt mehr und geht dabei nicht gerade behutsam vor.“

Weiterlesen