Pressemitteilung · 24.06.2016 Das EU-Projekt muss reformiert werden

Zum Referendum der Briten über einen Austritt aus der europäischen Union erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Referendum der Briten sollte wachrütteln, weil es nicht nur den Riss verdeutlicht, der sich durch das Vereinte Königreich zieht, sondern durch die EU insgesamt.

Die Menschen sind es leid, dass wichtige Entscheidungen zentral und ohne Volksabstimmungen in Brüssel getroffen werden. Sie wollen keinen gesamteuropäischen Staat, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden.

Fakt ist: Die Europäer fremdeln auch nach sechs Jahrzehnten noch mit ihrer EU, die ihnen zu fern, zu zentralistisch und zu lobbyunterwandert scheint. Rechtspopulistischen haben das Potential der Wut und Verzweiflung längst entdeckt und wissen sie für ihre nationalistische Agenda zu nutzen.

Der Brexit ist eine Zäsur mitten in der denkbar schwierigsten Phase der Europäischen Union. Statt für eine bessere EU zu kämpfen hat sich eine Mehrheit der Briten dazu entschieden, dem Bündnis den Rücken zu kehren. Das ist bedauerlich.

Jetzt muss es darum gehen, nach vorn zu schauen. Dazu gehört selbstverständlich, Schottland und Nordirland einen Wiedereintritt in die EU zu ermöglichen, sollten sie dies wünschen. Dazu gehört aber auch, dass wir uns endlich ehrlich machen:

Die Europäische Union muss reformiert und dezentralisiert werden. Den direkten EU-Volksvertretern - und damit den Bürgerinnen und Bürgern - müssen mehr Rechte und Einfluss gegenüber EU-Kommission und Ministerrat zugestanden werden. Nur durch mehr Demokratie lässt sich auch mehr Akzeptanz erreichen.

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