Pressemitteilung · Kiel · 05.11.2021 Geplatzte SKK-Verhandlung: Was nützen alle Ratsanträge, wenn die Verwaltung sie nicht umsetzen will?

Ver.di meldet, dass die jüngste Verhandlungsrunde zu den Gehaltsanpassungen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) geplatzt sei, weil der Arbeitgeber trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses keine Rückendeckung seitens der Stadt sieht, um die Gehälter der Beschäftigten zu erhöhen. Die SSW-Ratsfraktion sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen Ratsversammlung, Verwaltungsspitze und den städtischen Betrieben gefährdet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„In der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 28.10.2021 beschlossen SPD, Grüne, Linke und SSW mit dem Antrag ‚Anwendung des TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses‘ (Drs. 1018/2021), dass die ausgegliederten und unterbezahlten Beschäftigten der SKK-Service GmbH spätestens Anfang 2024 nach TVöD bezahlt werden und auf dem Weg dahin kurzfristige Gehaltserhöhungen bekommen sollen. Ziel des Antrags war ausdrücklich auch, den Tarifpartnern eine Einigung über eine stufenweise Erhöhung der Gehälter zu ermöglichen. Nach Angabe von ver.di reicht dies dem Arbeitgeber als Rückendeckung seitens der Stadt nicht aus, um eine kurzfristige Anpassung der Gehälter vorzunehmen.

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt diese Entwicklung sehr. Der Wille der Ratsversammlung – der gewählten Vertreter*innen der Kieler Bevölkerung – war eindeutig formuliert: Sowohl im Antragstext als auch in ihren Redebeiträgen forderten die Ratsleute zügige Gehaltserhöhungen für die Service-Beschäftigten. Diese Willenserklärung jetzt als nicht ausreichend für eine Umsetzung zu deklarieren, ist ein fatales Signal der Geschäftsleitung der Service-GmbH an die Verwaltungsspitze und die Ratsversammlung: Wenn aktiv nach Spitzfindigkeiten und Lücken in Antragstexten gesucht wird, um sie nicht umsetzen zu müssen, ist die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Selbstverwaltung und der Geschäftsführung der Service GmbH massiv gestört. Was nützt es den Fraktionen noch, Anträge zu stellen, wenn diese sowieso nicht umgesetzt werden? Durch diese unsägliche Entwicklung rund um das SKK bekommen Verwaltung und Selbstverwaltung ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Die Reputation von Ratsversammlung, Verwaltung und ebenso der Geschäftsführung des SKK steht auf dem Spiel. Müssen wir jetzt anfangen, das ganze System der stadteigenen Betriebe und ihrer Kontrolle zu überdenken?

Wenn trotz aller engagierten Reden für „Gute Arbeit“ kein angemessenes Einkommen der Beschäftigten der Service GmbH erreicht werden kann, wenn keine wirklichen Fortschritte erzielt werden können, muss die Zusammenarbeit in der vorliegenden personellen Konstellation infrage gestellt werden. Es fehlt offenkundig an Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wie sollen sich jetzt die Mitarbeiter*innen der Service-GmbH fühlen? Die nächste Tarif-Verhandlungsrunde für die Service-Beschäftigten ist am 12.11.2021. Der Wille der Ratsversammlung ist eindeutig. Die Landeshauptstadt Kiel als Eigentümerin des Städtischen Krankenhauses sollte diese Chance nutzen, den Willen der Ratsversammlung umzusetzen. Falls das scheitert, droht ein Arbeitskampf und die gewählten Vertreter*innen der Kieler Bevölkerung hätten dann die bittere Gewissheit, dass ihre Beschlüsse nur eine beratende Funktion haben.“

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