Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2024 Vertreibungspläne mit AfD-Beteiligung: Aktuelle Stunde in der Kieler Ratsversammlung

Deutschlandweit gingen am vergangenen Wochenende Zehntausende auf die Straße als Reaktion auf ein Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Menschen gemacht wurden. Diese rechten Netzwerke reichen offenbar bis nach Kiel, weswegen sich auch die Kieler Ratsversammlung auf Antrag der SSW-Ratsfraktion in der kommenden Ratssitzung in einer Aktuellen Stunde damit befassen muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Parteifunktionären mit Vertretern der rechtsextremen Szene zur Erörterung von Maßnahmen zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland hat bundesweite Proteste ausgelöst. Auch in Kiel demonstrierten tausende Menschen gegen Rechts.

Die AfD-Ratsfraktion brachte in der November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Antrag ‚Resolution zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Kiel‘ (Drs. 1135/2023-01) ein, der in den Zeitraum des Geheimtreffens in Potsdam fällt und sich dessen Thematik bedient. Wir müssen davon ausgehen, dass die dazugehörige parteiinterne Diskussion bis in die Kommunalfraktionen bekannt ist. Ihr Ziel ist anscheinend, die entsprechenden Begrifflichkeiten auch in Kiel dem politischen Diskurs zuzuführen.

Aus den Recherchen von correctiv, die das Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt haben, geht obendrein hervor, dass mutmaßlich auch ein Kieler an dem Treffen teilgenommen hat. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus geht alle Demokrat*innen etwas an; die offensichtliche Vernetzung der Teilnehmenden bis in unsere Landeshauptstadt und damit absehbar auch in die lokale rechte Szene macht das Potsdam-Treffen jetzt auch eindeutig zu einem Kieler Thema. Die Kieler*innen haben am vergangenen Sonntag bereits gezeigt, was sie von diesen Umtrieben halten. Die demokratischen Fraktionen der Kieler Kommunalpolitik müssen sich in einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen, wie sie dieser Herausforderung für die demokratischen Strukturen der Landeshauptstadt Kiel begegnen werden.“

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