Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Bundeskanzlerin einigte sich heute in einer Videokonferenz mit den Regierungschef*innen der Länder auf ein Maßnahmenpaket, um das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen zu bremsen. Darunter findet sich auch – wie im vergangenen Jahr – ein Feuerwerksverbot. Dieses setzt sich zusammen aus einem Verkaufsverbot von Pyrotechnik und einem Versammlungsverbot am Silvester- und Neujahrstag. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung zwar grundsätzlich, hätte sich jedoch gewünscht, dass die Kieler Ratsversammlung in dieser Sache bisher mehr Eigeninitiative an den Tag gelegt hätte.

So ist unser jüngster Antrag ‚Feuerwerke reduzieren und pyrotechnischen Wandel konstruktiv begleiten‘ (1034/2021) gerade erst vor zwei Wochen in der letzten Sitzung der Ratsversammlung von der Ratsmehrheit – inklusive der Rot-Grünen Kooperation – abgelehnt worden. Diese Blockadehaltung ist schlussendlich auch nicht für die pyrotechnischen Betriebe hilfreich, wenn ihnen Vorgegaukelt wird, es fände kein gesellschaftlicher Wandel bei der Akzeptanz des pyrotechnischen Brauchtums statt. Dieser Wandel wird von Jahr zu Jahr greifbarer und von Jahr zu Jahr werden Chancen vergeben, sich gemeinsam mit der Industrie mit diesem Wandel aktiv zu befassen, Lösungen zu finden, die dem Stand der heutigen Technik entsprechen und damit wieder vor die Entwicklung zu kommen.

Wenn die Politik weiterhin wegsieht, wird dieser Wandel anstelle eines steuerbaren Transformationsprozesses bloß zum ungebremsten Niedergang einer Branche. Das müssen wir dringend verhindern, gerade auch mit Blick auf die in Kiel ansässigen Arbeitsplätze im pyrotechnischen Gewerbe.“

Weitere Artikel

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: