Pressemitteilung · Kiel · 06.06.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Die Zeit drängt

Zur aktuellen Situation bei den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Awo in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die vorherrschenden Probleme in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Awo in Kiel waren vorhersehbar. Aus diesem Grund haben SPD, Grüne und SSW in der letzten Sitzung der Ratsversammlung auch den gemeinsamen Antrag ‚Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen‘ (Drs. 0468/2023) eingebracht, der aus dem SSW-Antrag ‚Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst‘ (Drs. 0213/2023) hervorgegangen ist. Diesen ersten Antrag hatten wir seinerzeit mit ver.di und verschiedenen Betriebsräten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst entwickelt und gern auch von Anfang an durchgesetzt. Die Problematik ist also bekannt, und Teile der Kieler Kommunalpolitik arbeiten an ihrer Lösung. Wir konnten uns mit SPD und Grünen zwar auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der von den damaligen Fraktionen von CDU und FDP dann jedoch vertagt wurde. Das Ergebnis sind die jetzt herrschenden Schwierigkeiten bei den Tarifverhandlungen. Die politischen Differenzen werden jetzt also auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Wir appellieren an alle neuen demokratischen Kräfte in der Kieler Ratsversammlung, ihren Pflichten im Sinne der Beschäftigten gerecht zu werden. Die Landeshauptstadt delegiert wichtige Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst an freie Träger und wir haben die Pflicht, dass die Menschen, die im Auftrag der Stadt für diese Träger arbeiten, gerecht und fair bezahlt werden. Die Inflation trifft alle Menschen, auch im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir appellieren an die Stadt, sich um eine Lösung zu bemühen, um schnell Abhilfe zu schaffen. Zumindest, so wie der Beschluss in der Ratsversammlung steht, muss die Landeshauptstadt schnellstmöglich handeln. Perspektivisch müssen wir uns den gesamten Bereich Sozial- und Erziehungsdienst ansehen und dafür sorgen, dass die Menschen dort eine gerechte Bezahlung erhalten.“

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