Pressemitteilung · Kiel · 25.05.2020 SSW-Ratsfraktion will Nahversorgung in Kieler Stadtteilen stärken

Die SSW-Ratsfraktion behält die Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick. Ihr Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ wird erneut im Wirtschaftsausschuss beraten und soll Abhilfe für die teils angespannten Versorgungslagen schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Der Antrag der SSW-Ratsfraktion ‚Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken‘ (Drs.0834/2018) steht nach einem langen, von Überweisungen und Zurückstellungen geprägten Weg durch die Gremien der Selbstverwaltung am Mittwoch, dem 27.05. im Wirtschaftsausschuss zur Entscheidung. Ziel des Antrags ist es, die kränkelnde Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen aufzuwerten und für die Bewohner*innen in bestenfalls fußläufiger Erreichbarkeit sicherzustellen. Dafür bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können.

Mit Verweis auf das damals noch zu entwickelnde Einzelhandelskonzept wurde unser Antrag von der Ampelkooperation in den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort mehrfach zurückgestellt bis zur Fertigstellung des Einzelhandelskonzeptes. Die ersten Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes bestätigten die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Die Ampelkooperation kann jetzt beweisen, dass sie Anträge nicht nur zum stillen Beerdigen in die Ausschüsse überweist. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag bekäme die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug an die Hand, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der Kieler*innen unter die Arme greifen kann. Das ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, weil jetzt die Konzepte zur Wiederbelebung der Wirtschaft entwickelt werden und wir nicht nur einen klimafreundlichen Neuaufbau brauchen, sondern auch einen sozialen Neuaufbau. Es geht darum, Verbesserungen in der Nahversorgung in übergreifende Konzepte zu integrieren.

Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren muss in der Lage sein, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der Inklusion, da weniger mobile Menschen ansonsten Gefahr laufen, ein wichtiges Stück Teilhabe am alltäglichen Leben zu verlieren. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine Nahversorgung vor Ort ist.

Deshalb werben wir für die Zustimmung zu unserem Antrag, damit schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Nahversorgung in den Stadtteilen zur Anwendung kommen können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung

Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.11.2020 Warum die SSW-Ratsfraktion Kiel der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 18.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt Zeichen und tagt im Rathaus

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

Weiterlesen