Zu Medienberichten, wonach ein deutsch-dänisches Abkommen jetzt den Betrieb von dänischen Gigaliner auf deutschen Autobahnen ermöglicht, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Die Ampelkoalition lässt keine Gelegenheit aus,  Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Allen voran Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Statt endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Güterverkehr wie versprochen von der Straße auf die Schiene zu verlagern, rollt Wissing nun den roten Teppich für Lang-LKW aus. Wenn das die Lösung für den stetig steigenden LKW-Verkehr auf den Autobahnen sein soll, hätte ich gerne das Problem zurück.

Gigaliner sind und bleiben ein verkehrs- und klimapolitischer Irrweg. Durch ihre schiere Masse belasten sie unsere ohnehin maroden Autobahnen über Gebühr und stellen ein enormes Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar, sollte es zu einem Unfall kommen. Nicht einmal unsere Brücken sind dafür konzipiert, dem Aufprall eines Gigaliners standzuhalten.
Lang-LKW führen zu noch mehr Elefantenrennen auf den Autobahnen, und es gibt kaum geeignete Rastplätze, um die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten zu gewährleisten.
Das Argument, der Einsatz von Lang-LKW würde zur Einsparung von CO2-Emissionen führen, ist längst durch Studien widerlegt. Das Einsparpotential ist marginal. Somit überwiegen klar die Risiken.
Vom Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hätte ich daher mehr erwartet als das bloße Wiederkäuen der Argumente aus der Gigaliner-Lobby. Wenn Madsen wirklich etwas für das Klima tun will, dann sollte er uns lieber im Kampf für Tempolimits und zeit- und streckenbezogene LKW-Überholverbote unterstützen. Da lässt sich nämlich tatsächlich CO2 einsparen.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“