Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2023 Jahresabschluss und Kieler Finanzpolitik: auf Dauer wird das nicht reichen

Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Ich bin erleichtert, dass wir statt eines Defizits, nun einen Überschuss von rund 19 Millionen Euro verzeichnen können. Auch die Investitions-Quote hat sich positiv entwickelt. Ursächlich für den Überschuss sind Konsolidierungshilfen, Gewerbesteuernachzahlungen aber auch ein relativ stabiles ‚Grundrauschen‘ bei der Gewerbesteuer. Die politischen Beschlüsse der Kooperation haben eher weniger zum guten Ergebnis beigetragen.

Sorge bereitet uns, dass die Konsolidierungshilfen des Landes absehbar auslaufen. Wenn wir die Qualität der Bildung erhalten und eine umsichtige Sozialpolitik beibehalten wollen, ein Kulturangebot, welches der Vielfältigkeit Kiels gerecht wird, gewährleisten und den Wohnungsbau fördern wollen, wenn wir günstige ÖPNV-Tickets für Kieler*innen mit wenig Einkommen realisieren und den Klimaschutz voranbringen wollen, dann braucht es künftig eine engagiertere Politik in dieser Stadt. Es reicht nicht, den Status Quo zu verwalten und den Kopf in den Sand zu stecken. Die strukturellen Probleme in Kiel müssen angegangen werden. Das gilt besonders für den Wohnungsbau, da ist in den letzten Jahren deutlich zu wenig passiert.“

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