Pressemitteilung · Kiel · 04.07.2024 Kiel muss bezahlbar werden – auch bei knapper Stadtkasse

Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Haushaltslage in Kiel ist schwierig. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium verlangt umfangreiche Kürzungen, damit der Haushalt 2024 vom Land genehmigt wird. Der Spardruck, unter dem die Verwaltung jetzt Kürzungen für den Nachtragshaushalt und perspektivisch auch für den Haushalt 2025 ausgearbeitet hat, ist daher absolut nachvollziehbar und ebenso können wir die Pläne zur Reduktion von Personalkosten in Grundzügen nachvollziehen. Allerdings sind noch einige Detailfragen zu klären.

Gleiches gilt für die anstehenden Verhandlungen der Fraktionen untereinander, in denen es auch darum gehen wird, wie die Politik mit dem Sparkatalog der Verwaltung umgehen möchte. Diesen Gesprächen möchten wir nicht vorgreifen, es gibt jedoch Rote Linien für die SSW-Ratsfraktion, die wir nicht überschreiten werden. Denn nicht nur die Stadtverwaltung muss den Gürtel enger schnallen: Die Kieler*innen leiden bereits seit Jahren unter der Inflation und den damit einhergehenden Einschnitten in ihrer Lebensqualität, die gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen umso massiver ausfallen.

Vor diesem Hintergrund finden wir es sehr schwierig, die Schwimmhallenpreise zu verteuern; hier haben wir uns immer für günstige Preise eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Eine Erhöhung der Hundesteuer – insbesondere für den ersten Hund – ist für uns nicht machbar. Uns wäre es lieber, wenn die Verwaltung stattdessen die Einführung einer Übernachtungssteuer prüft, wie wir es bereits 2022 beantragt haben. Bis zur Vorlage des Haushaltsplans für 2025 sollte die Verwaltung dazu eine Position haben. ‚Kiel muss bezahlbar werden‘: Diesen Auftrag haben uns die Kieler Wähler*innen gegeben und an den werden wir uns halten.“

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