Pressemitteilung · 26.11.2019 VVN-BdA: Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) durch das Berliner Finanzamt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

In Deutschland keimt der Rechtsextremismus auf, und dem Berliner Finanzamt fällt nichts besseres ein, als der größten Vereinigung für Opfer von NS-Gewalt die Gemeinnützigkeit zu entziehen? Das ist gelinde gesagt unglaublich!
Wenn etwas von unschätzbarem Gemeinnutz ist in diesen Zeiten, dann ist es Aufklärung und der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Damit sich die Geschichte in Deutschland niemals wiederholt.
Seit 2015 wurden in Deutschland mehr als 2000 Angriffe auf Flüchtlingsheime verübt. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat noch einmal deutlich gemacht, welch erschreckende Dimensionen der rechte Terror in Deutschland bereits erreicht hat. Wir brauchen den zivilgesellschaftlichen Widerstand. Und zu diesem trägt der VVN-BdA entscheidend bei. 
Die Begründung des Finanzamtes Berlin, die Vereinigung sei in den Jahresberichten des bayrischen Verfassungsschutzes von 2016 als linksextremistisch beeinflusst eingestuft worden, ist an Fadenscheinigkeit kaum zu überbieten. Die VVN-BdA spielt seit Jahren in keinem Verfassungsschutzbericht mehr eine Rolle, weder in dem des Bundes noch in denen der Länder - mit Ausnahme von Bayern. Dass das Berliner Finanzamt diese eine Ausnahme als Strohhalm nutzt, um der Vereinigung die finanzielle Grundlage zu entziehen, wirft Fragen auf.  
Wir vom SSW erwarten, dass der Vorgang um die Aberkennung lückenlos aufgeklärt wird: Wer hat sie auf die Tagesordnung gebracht, und welche Motive standen gegebenfalls tatsächlich dahinter?

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen