Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2023 Politisches Wechselbad: Minderheitenbericht und Demokratieabbau

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

"Vor einer Woche legte die Verwaltung in der Ratsversammlung den dritten Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel vor. Ein Bericht, der zeigt, wie moderne Minderheitenpolitik in einer Großstadt umgesetzt wird und wie sich die Minderheiten einbringen, um gemeinsam mit allen Kieler*innen unsere Stadt voranzubringen und weiterzuentwickeln. Kiel ist eine moderne und weltoffene Stadt, in der wir alle, so verschieden wir auch sind, gemeinsam leben können. Der Minderheitenbericht führt überzeugende Beispiele für die moderne Kieler Minderheitenpolitik an.

Dazu gehört das Projekt Kommune 4.0, dort wurde die Kultur- und Kreativwirtscheft und das Innovationspotenzial in der dänisch-deutschen Grenzregion gefördert und Kooperationen zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Akteur*innen gestärkt. Das Projekt des Literaturhauses Schleswig-Holstein: „Grenzen erleben - von Grenzen schreiben. Literarische Begegnungen zwischen Deutschland und Dänemark“ ist ein weiteres hervorragendes Beispiel und die „Kieler KulturSpuren“ sind im Stadtbild gegenwärtig und können auf einer kleinen Wanderung durch die Stadt besichtigt werden. 

Moderne Minderheitenpolitik umfasst auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark im Rahmen von INTERREG und die erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Aarhus. Impulse, die deutlich machen, dass Minderheiten - und damit sind alle Minderheiten in Kiel gemeint, - eine Bereicherung für die Kieler Gesellschaft darstellen. 

Die Wahlergebnisse des SSW zeigen, dass die dänische Minderheit sich in die Stadtgesellschaft einbringt und ihren Beitrag für eine lebendige Demokratie leistet und weiterhin leisten will. 

Die vom Verband der Sinti und Roma e.V. - Landesverband Schleswig-Holstein zusammen mit dem Kulturhistoriker Jens Rönnau konzipierte Wanderausstellung „Der lange Weg - Aus Vergangenheit lernen - Zukunft gestalten“ klärt über die wechselvolle Geschichte und Ursprünge der Minderheit und ihrer Verfolgung bis weit in die Gegenwart hinein auf. 

Es ist offenkundig, dass es der Landeshauptstadt Kiel ein Anliegen ist, mit den hier lebenden Minderheiten einen respektvollen und wertschätzenden Umgang zu pflegen. Die lebendige, vom SSW initiierte, Städtepartnerschaft mit Aarhus und die spannende Wanderausstellung über die Geschichte der Sinti und Roma werden zutreffend als kleine aber wichtige Steine im Mosaik einer weltoffenen, demokratischen und friedlichen Stadtgesellschaft bezeichnet. 

Leider müssen wir aber auch feststellen, dass lediglich eine Woche später im schleswig-holsteinischen Landtag ein Demokratieabbau stattfindet. Mit den am Donnerstag durch die schwarz-grüne Koalition beschlossenen Änderungen am Kommunalrecht werden Bürgerbegehren deutlich erschwert und die Mindestgröße für kleine Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf drei Mandate angehoben. Damit wird für die kleinen Parteien die Ausbildung von jungen Menschen in der Kommunalpolitik erheblich erschwert, denn ohne Fraktionsstatus gibt es keine Sitze in Ortsbeiräten und keine bürgerlichen Mitglieder in Ausschüssen - das sind aber die besten Ausbildungsorte für angehende Kommunalpolitiker. Darüber hinaus sind die politischen Möglichkeiten für fraktionslose Ratsleute deutlich geringer, abgesehen davon, dass die Kieler Ratsleute ihre Aufgabe im Ehrenamt wahrnehmen und politische Arbeit nach Feierabend schwierig wird, wenn man keine Infrastruktur/Fraktion im Rathaus zur Verfügung hat. 

Während die Landeshauptstadt Kiel also aufzeigt, wie moderne Minderheitenpolitik funktioniert, versucht man es im Landtag nun mit weniger Demokratie und verkennt dabei, dass gerade in den Großstädten die Gesellschaft deutlich bunter, lebendiger, vielfältiger und eben deswegen auch kreativer ist, als es die schwarz-grüne Koalition wahrhaben will ..."

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